(LNP) „Statt parteipolitischer Scharmützelmuss in die Aufarbeitung wieder mehr Ruhe und Sachlichkeit einkehren“, mahnte der der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, im Hinblick auf die Behauptungen eines Zusammenwirkens eines Hessischen V-Mannes mit dem sogenannten NSU. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es überhaupt keine neuen Sachverhalte. Insbesondere gibt es weiterhin keine Erkenntnisse über Kontakte zwischen einem ehemaligen V-Mann des Hessischen Verfassungsschutzes und dem nahen ‚NSU‘-Umfeld“, so Bellino.
„Statt aufgeregtem Alarmismus wäre eine konsequente und sachorientierte Untersuchungder Fakten angezeigt. Die in der Presse und in den gestrigen Presseerklärungen von SPD, Grünen und Linken thematisierte Liste mit 129 Personen ist eine Liste des BKA, in der schlicht alle im Zusammenhang mit dem gegen Beate Zschäpe und anderen geführten Ermittlungsverfahren aufgetauchten Namen gesammelt wurden“, erläuterte Bellino. „Diese Liste umfasst im Gegensatz zu den aufgeregten Aussagen in einigen Medien und der Opposition nicht nur relevante NSU-Unterstützer, sondern ganz im Gegenteil auch andere Personen. Der nunmehr suggerierte unmittelbare Zusammenhang, zwischen einem V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz und dem `nahen NSU-Umfeld´ oder gar mit der Tat in Kassel lässt sich daraus nicht herleiten“, stellte der CDU-Politiker klar.
Bellino verwies auch auf die Süddeutsche Zeitung, diebereits unter anderem die Bundesanwaltschaft damit zitiert, man habe in der Liste auch „lediglich mittelbare Verbindungen“ einbezogen. Weiterhin heißt es in der Süddeutschen: „Und selbst ein solcher Kontakt ist keineswegs bei allen nachgewiesen – geschweige denn, dass diese Personen über den NSU und dessen Verbrechen Bescheid wussten. Manch einer steht nur auf der Liste, weil er im Zuge der umfangreichen Ermittlungen einmal überprüft worden ist.“ (Süddeutsche Zeitung vom 26.03.2013).
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