(LNP) DIE LINKE. Fraktion in Regionalverband ist nicht verwundert über jüngste Medienberichte nach denen die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Saarland nicht in vollem Umfang bei den bedürftigen Menschen angekommen seien. Anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 tatsächlich umzusetzen und Kindern aus Familien im Hartz-IV-Bezug endlich die gesellschaftliche und soziale Teilhabe zu ermöglichen, schaffte die Bundesregierung ein bürokratisches Monster. Das Bildungspaket gehe an der Lebensrealität der Betroffenen und der Strukturen vor Ort weitgehend vorbei, so die jugendpolitische Sprecherin Dagmar Trenz. Zudem seien die Kosten bei der Verwaltung und der Arbeitsaufwand im Jobcenter unverhältnismäßig hoch.
Viele der im Bildungs- und Teilhabepaket angebotenen Leistungen habe es im Saarland schon seit längerer Zeit gegeben, so dass für die anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen kein Mehrwert entstanden sei. Beispiel Mittagessen: Bis dato habe die Landesregierung die Finanzierung übernommen, später der Bund. Hier sei es nur zu einem Verschiebebahnhof gekommen, der ausschließlich das Land entlaste. Beispiel Schulstarterpaket: Vorher wurde eine einmalige Summe von 100 Euro ausgezahlt, mit der Einführung des Bildungspaketes wird dieses Geld aufgeteilt. Auch die Zuschüsse für die Schülerbeförderung oder mehrtägige Schulausflüge seien nicht neu gewesen.
Das Herumdoktern an der Mogelpackung Bildungspaket ändere nichts an dem unsozialen und stigmatisierenden Antragswirrwarr. DIE LINKE im Regionalverband fordere unter anderem den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und damit Investitionen in Kitas, Schulen und Jugendhilfe – flächendeckend und diskriminierungsfrei. Außerdem müssten über das Jahr 2013 hinaus die Schulsozialarbeit weiter gefördert werden. Es seien mittlerweile Strukturen entstanden, deren Wegbrechen bei Auslaufen der Förderung im kommenden Jahr klaffende Lücken hinterließen. Dringend notwendig seien deshalb nachhaltig geschaffene Strukturen statt Einzelfallhilfe, die nur ansatzweise ankomme.
Das Bildungspaket dokumentiere zudem das Misstrauen der Bundesregierung gegenüber Eltern im Hartz-IV-Bezug, die unter Generalverdacht stünden, Geld nicht für ihre Kinder auszugeben. Ansonsten würde sie statt des Bürokratiemonsters den Betroffenen einfach höhere Leistungen zugestehen. „Wir brauchen jetzt endlich einen Regelsatz für Kinder und Jugendliche, der die tatsächlichen Bedarfe zur Existenz- und Teilhabesicherung abdeckt“, so Trenz abschließend.
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