(LNP) Die jüngsten Äußerungen (spd.de) von Peer Steinbrück, hätten in ihrer Belanglosigkeit auch von den Pressediensten der anderen etablierten Parteien kommen können. CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE sind gleichermaßen mitverantwortlich für die Voraussetzungen zum Steuerbetrug. Über 72 Tausend Vorschriften und Gesetze bieten die Grundlage. Zugleich sind sie Basis für die Arbeit von Kundenberatern der Geldinstitute und der Steuerberatungsbranche.
Den eigentlichen „Steuerbetrug am Bürger“ begeht oft genug der Staat durch die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten (Diäten), leichtfertigen Umgang mit den zu treuen Händen übergebenen Steuergeldern bis hin zur Steuerverschwendung (siehe „Schwarzbuch“ Bund Deutscher Steuerzahler) und auch der Haftung für div. Rettungsschirme, die notwendig wurden durch die ungedeckte Schuldenpolitik einiger Staaten. Wer dann noch, wie Herr Steinbrück, das Wort „kriminell“ in den Mund nimmt, übersieht geflissentlich, dass der SPD-Finanzminister Borjans (NRW) Steuermillionen in die Hand nimmt, um gestohlene Steuer-CDs aufzukaufen.
Das Strafgesetzbuch nennt so etwas Hehlerei. So wird dann die Vorbildfunktion des Staates endgültig „zu Grabe getragen“. ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘ ist zwar als Spruch beliebt, aber weder für Stehler noch Hehler nachzuvollziehen ….
Wir wollen, durch unsere Steuerpolitik den Boden dafür bereiten, dass sich Unternehmer, Selbständige und die sie tragenden Mitarbeiter fair behandelt fühlen. Das schließt ausdrücklich, die nicht mehr im Arbeitsprozess befindlichen mit ein. Gerade diese Damen und Herren haben sehr überwiegend dafür gesorgt, dass es nach dem „NAZI-Weltkrieg“ wieder aufwärts ging, so Karl Jobig (Co-Vorstand u. Mitgründer / Die Neuen – PFDE). Und weiter: Wir bekämpfen das Bürokratiemonster durch gerechte und einfache Lohn- u. Einkommensteuern 10/20/30% + 45%. Gewinnbesteuerung pauschal 30%. Umbau bei der MwSt / Umsatzsteuer: 5% / 20% / 25%. Wir streichen HARTZ IV, ALG II und verhindern Altersarmut durch ein Haushaltsgeld zu klaren Bedingungen.
Karl Jobig
Industriekaufmann, ehem. TV-Schaffender, Mitgründer PFDE
Politik für Deutschland in Europa – „Die Neuen“
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TÄGLICH 10 bis 22 Uhr / 0351-32337977
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