(LNP) „14 Jahre hat die Hessische Landesregierung das Thema Wohnen sträflich missachtet, jetzt legen der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister ein mit heißer Nadel genähtes Programm vor, das zudem die eigentlichen Probleme nicht wirklich angeht. Hier will die Landesregierung noch auf einen fahrenden Zug aufspringen, der den Bahnhof leider schon seit langem ohne die schwarzgelben Passagiere verlassen hat.“ Mit diesen Worten kommentierte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm.
Es sei bedauerlich, dass die Landesregierung dieses Thema nicht in den letzten Haushaltsberatungen angegangen habe. Auch habe sie vor einem halben Jahr, als das hessische Wohnraumfördergesetz im Landtag verabschiedet wurde, die Vorschläge und Anregungen der SPD-Fraktion und der Wohnungswirtschaft in Hessen nicht ernst genommen, sondern ein Gesetz durch den Landtag gepeitscht hat, dass in Fachkreisen als Papiertiger bezeichnet werde. Dort wäre der Ort gewesen auch über die Frage der Finanzierung des Wohnungsbaus Aussagen zu machen, wobei die SPD schon damals die Priorisierung des privaten Wohnungsbaus kritisiert habe, wie sie jetzt wieder vorgesehen sei. „Die Probleme im Ballungsraum Rhein-Main sind nur mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau zu beheben“, sagte Siebel. Notwendig sei des Weiteren auch ein Wohnungsgipfel für die Region, der zum Ziel haben müsse, eigene Flächen des Landes zu aktivieren.
Die von der Landesregierung vorgeschlagene Finanzierung der Initiative stehe zudem auf tönernen Füßen. So werde der größte Teil des Paketes aus noch überhaupt nicht definitiv zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen der auslaufenden Kompensationsmittel des Bundes gedeckt. Zudem würden 110 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Wohnungsbau und Zukunftsinvestitionen verplant, die durch die verbindliche Zweckbindung sowie für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen würde. Die tatsächlich echten zusätzlichen Mittel beliefen sich demnach auf klägliche 40 Mio. Euro für eine gesamte Legislaturperiode. „Mit dieser Summe lassen sich die Problem der Wohnraumversorgung nicht im Ansatz lösen. Notwendig ist stattdessen eine komplette Neuaufstellung des Sondervermögens bei der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur“, so Siebel.
„Das von der Landesregierung vorgestellte Konzept ist mit heißer Nadel genäht und lässt ein wirkliches Interesse an dem Thema und eine durchdachte Strategie vermissen.“ Die Aussagen der SPD in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl seien dagegen durchdacht und durchgerechnet. Die Anzahl der vom Land finanzierten Sozialwohnungen müsse verdoppelt werden. „1000 zusätzliche Wohnungen in der gesamten nächsten Legislaturperiode sind deutlich zu wenig.“
Gerfried Zluga
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