Startseite BundesländerSchleswig-Holstein Oliver Kumbartzky: Koalitionsabgeordnete müssen jetzt den Ernst der Lage erkennen

Oliver Kumbartzky: Koalitionsabgeordnete müssen jetzt den Ernst der Lage erkennen

von Frank Baranowski
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(LNP) Zur aktuellen Pressemitteilung des Landtages zur Überschreitung der 3.500er-Marke für die öffentliche Petition zur Beamtenbesoldung sagt das Mitglied des Petitionsausschusses und Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Breite der Unterstützung für diese öffentliche Petition mag nur denjenigen überraschen, der wie die Koalitionsfraktionen dieses Thema als politische Petitesse abtun wollten. Wir sind sehr froh, dass auch über das neu eingerichtete Instrument der öffentlichen Petition deutlich wird, wie sehr die Menschen im Land die bisherige Ignoranz der Landesregierung als unanständig empfinden.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass wenigstens die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW den Ernst der Lage erkennen und sich im parlamentarischen Verfahren ihrer Verantwortung gegenüber allen Landesbediensteten stellen.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/

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