(LNP) Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben sich für einen bedarfsgerechten Ausbau der Windenergie in Deutschland ausgesprochen, sowohl im Onshore- als auch Offshorebereich. Dazu haben die Sprecher der Unionsfraktionen auf Ihrer Frühjahrstagung in Bremen eine gemeinsame Resolution verabschiedet (siehe Anhang) Nach Auffassung der Umweltpolitiker sind nur so die Klimaschutzziele, bis 2050 insgesamt 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken, zu erreichen.
Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion Dr. Stephan Meyer:
„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn das Vertrauen der Investoren in eine langfristig ausgerichtete Politik gewonnen wird. Das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) muss daher in Hinblick auf mehr Marktintegration und eine höhere Effizienz transparent reformiert werden. Grundsätzlich muss es dazu dienen, neue Technologien in den Markt einzuführen und Innovations- und Investitionskräfte des Marktes anzuregen. Dauerhafte Subventionen sind fehl am Platz. Ich bin davon überzeugt, dass verlässliche Rahmenbedingungen auch für private Investitionen in erneuerbare Energien und damit für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen werden. Ein staatlicher Einstieg wird jedoch das Gegenteil bewirken und ist daher grundsätzlich abzulehnen.“
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