(LNP) Der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Saarland, bestehend aus Stephan Kunz, Frank Richner und Bernd Richter, tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Der undemokratische und diktatorische Führungsstil von Hubert Aiwanger ist absolut indiskutabel und nicht hinnehmbar.
Aiwanger hat durch die Aufnahme von 50 Mitgliedern in die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Saarland gegen den Willen des Landesvorstandes die Grundlagen für eine politische Arbeit gezielt zerstört. In den Aufnahmeanträgen fehlen Angaben zu früheren politischen Aktivitäten. Ein Geburtsdatum wurde wissentlich gefälscht. 18 Abbuchungserlaubnisse dieser Anträge lauten auf dasselbe Konto. Dieser Stimmenkauf ist Aiwanger bekannt. Es geht um den Kampf gegen innerparteiliche Kritiker. Die Vorlage der Originalanträge mit gefälschten Zustimmungserklärungen des Landesvorstandes wird verweigert. Ein Fall für den Staatsanwalt?
Die Aufnahme dieser „Neumitglieder“ erfolgte nur für ein Abwahlverfahren gegen den Landesvorstand. Mit dem ersten Verfahren ist Aiwanger vor dem Schiedsgericht gescheitert. Jetzt startet Aiwanger einen neuen Versuch. Zielgerichtete politische Arbeit ist nicht mehr möglich.
Nach den dürftigen Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2012 im Saarland mit 0,9 %, Schleswig-Holstein mit 0,6 %, Nordrhein-Westfalen mit 0,2 % und 2013 in Niedersachen mit 1,1 % ist die Teilnahme an der Bundestagswahl sinnlos. Personelle, organisatorische und finanzielle Voraussetzungen sind nicht gegeben. Der Wechsel von Hans Olaf Henkel zur AfD und die Rückkehr des Spitzenkandidaten Stephan Werhahn zur CDU sprechen für sich.
Die Auflösung der Landespartei FREIE WÄHLER ist der einzig richtige Schritt.
Schatzmeister Stephan Kunz wechselt zur eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese hat unter Führung von Prof. Bernd Lucke beachtliche Erfolge zu verzeichnen. Frank Richner wird sich auf die kommunale Ebene konzentrieren. Die Kommunalwahl 2014 mit der Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER/Bürgerbündnis in der Landeshauptstadt Saarbrücken hat für den scheidenden Landesvorsitzenden Bernd Richter oberste Priorität.
Linda Diederich
Fraktionsassistentin
FREIE WÄHLER Saarland
Prof. Dr. Bernd Richter
Landesvorsitzender
Gaußstraße 39
66123 Saarbrücken