(LNP) Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat heute alle Fragen zu brisanten Details des Neonazi-Netzwerkes, gesteuert aus hessischen Strafanstalten, nicht beantwortet. Auch Antworten zu massiven Ungereimtheiten zwischen Justizministerium und Verfassungsschutz hat er ebenso komplett verweigert, wie z. B. über Verbindungen des „Sturm 18“ zum NSU. Das Schweigen der Landesregierung gegenüber massiven Vorwürfen ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE hat deshalb die im Raum stehenden Fragen zum Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrags gemacht und eine Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche beantragt. Boris Rhein erhält so die Möglichkeit, notwendige Antworten mit dem Generalbundesanwalt abzustimmen und dem fortbestehenden Eindruck mangelnder Aufklärung und wissentlicher Falschinformationen endlich zu begegnen.“
Der ‚Sturm 18‘ stehe als militantes Neonazi-Netzwerk im Verfassungsbericht und dessen wegen Totschlags einsitzender Gründer Bernd T. habe sich laut Süddeutscher Zeitung als NSU-Zeuge angeboten. Zudem sei er vom Verfassungsschutz verhört worden.
Schaus: „Aber Hessens Justizminister und die JVA-Hünfeld wollen nicht gewusst haben, dass Bernd T. ein Neonazi ist, so dass er in aller Ruhe aus der JVA ein neues Neonazi-Netzwerk aufbauen konnte? Und der Innenminister kann dazu nichts sagen? Das ist unfassbar!“
Von höchster Brisanz sei zudem, dass schon der vom dubiosen ‚Verfassungsschutz‘-Mitarbeiter Andreas T. (Spitzname ‚Klein-Adolf‘) geführte V‐Mann, Benjamin G., enge Kontakte zum NSU‐Unterstützungsnetzwerk Blood & Honour hatte. 2006 unterband Volker Bouffier, damals hessischer Innenminister, polizeiliche Ermittlungen gegen Benjamin G. – und nun komme mit dem „Sturm 18“ ein weiteres militantes Neonazi-Netzwerk mit NSU-Kontakten aus Kassel ins Spiel.
Schaus: „Die schiere Masse an bizarren ‚Zufällen‘, ‚Ermittlungspannen‘ und Falschinformationen können nicht weiter einfach ausgesessen werden. Wenn die Behörden jemals Vertrauen zurück gewinnen wollen, dann müssen sie jetzt öffentlich antworten.
Offenbar scheint es zwischen dem hessischen Justiz- und Innenminister eine bizarre Arbeitsteilung zu geben: Hahn verschweigt gegenüber dem Parlament zentrale Fakten, plaudert dann gegenüber der BILD über laufende Ermittlungsverfahren, während Boris Rhein dann wieder auf laufende Ermittlungen verweist und schweigt – ein einziges Unding!“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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