(LNP) „Es ist äußerst bedauerlich, dass die Opposition jede Gelegenheit nutzt, zu skandalisieren, aufzubauschen und sich künstlich zu empören. Vor allem, weil der Ernst der Angelegenheit vielmehr eine nüchterne und unaufgeregte Befassung mit den Fakten erfordert“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.
Dr. Blechschmidt, der auch den Vorsitz des Rechtsausschusses innehat, erklärte weiter:
„Bereits im Rechtsausschuss am Mittwoch wurde das Thema eingehend behandelt und vom Justizminister Hahn dargelegt. Dabei wurde bereits deutlich, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen über die Obleute des Unterausschusses Justizvollzug durch das Hessische Ministerium der Justiz, Integration und Europa stets zeitnah über alle aktuellen Entwicklungen in der Sache umfassend unterrichtet worden waren.“
„Die nunmehr kurzfristig an den Innenminister gerichteten Fragen sind auch kaum geeignet, die in allen Bundesländern aufgrund der neuen hessischen Erkenntnisse verfolgte, intensive Aufklärungsarbeit in der Sache voranzubringen, zumal auch hier erkennbar der Skandalisierungswille das vorherrschende Motiv darstellt.“
„Die zuständigen Behörden klären den Vorgang nun auch in anderen betroffenen Bundesländern auf. Dies sollte jedoch in aller Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt erfolgen. Aufgrund der in ersten Presseberichten bereits verbreiteten Informationen war es der richtige Schritt von Justizminister Hahn, die um sich greifenden Spekulationen einzudämmen, indem er – soweit dies aufgrund der laufenden Ermittlungen möglich war – die Öffentlichkeit informierte“, sagte Dr. Blechschmidt.
Daniel Rudolf
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