(LNP) Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben die Kommunalen Spitzenverbände nicht die geeigneten Werkzeuge um die Interessen der Kommunen auf Landes- und Bundesebene effektiv zu vertreten. Im Grunde handelt es sich um freiwillige Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden) auf Bundes- bzw. Länderebenen. Diese Verbände geben nicht viel mehr als Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ab und hoffen, dass diese von der jeweiligen Landes-, bzw. Bundesregierung Beachtung finden. Darüber hinaus sind diesen Verbänden die Hände gebunden.
Unsere Gemeinden und Städte brauchen aber mehr als reine Interessenverbände ohne jedes Mitbestimmungsrecht. Die Kommunen brauchen eine Institution die bei allen Angelegenheiten, die die kommunale Selbstverwaltung betreffen, ein aktives Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht hat. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Kommunen zum Spielball der Landes-, bzw. Bundespolitik verkommen. Die jetzige Struktur der Verbände ist nicht mehr als eine Alibieinrichtung der jeweiligen Regierung.
Aus diesem Grund fordern die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz auf Landesebene die Stärkung des Kommunalen Rat`s und bundesweit die Stärkung der Kommunalen Spitzenverbände. Wie bei der Ländervertretung auf Bundesebene (Bundesrat) sollten dem Kommunalen Rat alle Gesetze und Verordnungen, die die kommunale Selbstverwaltung tangieren zur Zustimmung vorgelegt werden. Ohne die Zustimmung des Kommunalen Rat`s darf ein solches Gesetz nicht in Kraft treten. Nur durch eine gesetzliche Verankerung solch einer Mitwirkungsmöglichkeit, eines Mitbestimmungsrechts, wird sichergestellt, dass die Belange, die Interessen und letztendlich die im Grundgesetz festgelegte kommunale Selbstverwaltung nicht weiter ausgehöhlt und der Willkür von Landes- bzw. Bundespolitikern überlassen wird.
Landesvorsitzender Freie Wähler Rheinland-Pfalz
Hans Arndt
Landesvereinigung Freier Wähler
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