(LNP) Die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik des hessischen Justizministeriums seien kein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der Kriminalität, gibt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken. „Was möchte uns der Autor damit sagen“, fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich anlässlich der Vorstellung der aktuellen hessischen Strafverfolgungsstatistik. „Die Strafverfolgungsstatistik ist eine wichtige Informationsquelle. Allerdings stellt sich doch die Frage, was folgt jetzt daraus. Da habe ich vom Justizminister mehr erwartet, als ein paar Zahlen vorzustellen.“ Frömmrich gibt zu bedenken, dass man bei weniger Verurteilungen allein keineswegs auf einen Rückgang der Kriminalität schließen dürfe.
Beispielsweise im Bereich Einbrüche gäbe es nach wie vor eine leider nur sehr geringe Aufklärungsquote, meint Frömmrich. In der polizeilichen Kriminalstatistik 2011 wurde ein Zuwachs der Wohnungseinbrüche um neun Prozent dokumentiert. „Und auch wenn im Bereich der Sexualstraftaten die Zahl der Verurteilungen um 12 Prozent zurück gegangen ist, darf man auf keinen Fall schließen, dass wir es mit weniger Übergriffen zu tun haben. Insbesondere hier hängt die Zahl der Verurteilungen im hohen Maße von der Anzeigebereitschaft der Opfer ab. Daher müssen wir leider von einer besonders hohen Dunkelziffer ausgehen.“
„Wir fragen uns daher, welche Konsequenzen der Justizminister aus diesen Zahlen ziehen möchte. Wir sind auch sehr verwundert, dass man sich in diesem Zusammenhang offenbar keine Gedanken über die Verfahrensdauer an hessischen Gerichten macht“, so Frömmrich. „Weniger Verurteilungen können auch ein Indikator für eine zu hohe Auslastung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten sein. Aber eine Interpretation seiner Zahlen bleibt der Justizminister leider schuldig.“
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