(LNP) „Die Verschiebung des NSU-Prozesses ist die Quittung für das unsensible Agieren des Münchner Oberlandesgerichts im Vorfeld. Es ist wichtig, dass nunmehr auch ausländischen Medien, insbesondere solchen mit besonderem Bezug zu den Opfern, ausreichend Presseplätze für ihre Berichterstattung zur Verfügung gestellt werden. Ein neues Akkreditierungsverfahren bietet die Chance, verloren gegangenes Vertrauen bei den Auslandsmedien wieder herzustellen.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie zur Verschiebung des Prozesses gegen die mutmaßliche NSU-Drahtzieherin Beate Zschäpe.
Ungeachtet der Verschiebung fordert Matschie eine lückenlose Aufarbeitung der rechtsextremen Verbrechensserie. „Das internationale Ansehen Deutschlands als weltoffenes und tolerantes Land hat durch die Taten dieses Terrortrios schweren Schaden erlitten. Der Prozess kann die Morde nicht ungeschehen machen, aber er muss einen wichtigen Teil zur juristischen Aufarbeitung leisten“, so Matschie. Dazu komme die politische Aufarbeitung, unter anderem in den vom Deutschen Bundestag und dem Thüringer Landtag eingerichteten Untersuchungsausschüssen. „Noch läuft die Arbeit. Übergreifendes Ziel ist sicherzustellen, dass sich eine solche Mordserie niemals wiederholen kann. Wir brauchen auch in Thüringen eine Sicherheitsarchitektur, in der Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften Hand in Hand arbeiten, Erkenntnisse austauschen und gemeinsam präventiv wirksam werden“, unterstreicht Matschie.
All das ersetze nicht ein breites Engagement der Zivilgesellschaft. „Eintreten für Demokratie und Weltoffenheit, gegen Rechtsextremismus ist eine Sache, die alle angeht.“ Matschie würdigt in diesem Zusammenhang die Thüringer Veranstaltungen im Rahmen des morgigen Aktionstages „Toleranz und Demokratie“. Der bundesweit stattfindende Aktionstag richtet sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit verschiedenen Aktionen beteiligen sich auch zahlreiche Thüringer Städte. „Damit setzt Thüringen ein starkes Zeichen“, unterstreicht Matschie.
Gerd Schwinger
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