(LNP) „Interessensvertreter nehmen gegenüber politischen Repräsentanten eine informierende und unterstützende Position ein. Es geht dabei nicht alleine darum, konkreten Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen, sondern auf bestimmte Interessen hinzuweisen. Wir Liberale im hessischen Landtag betrachten die Organisation von Interessen daher als einen unverzichtbaren Bestandteil einer jeden repräsentativen Demokratie. Denn die Überzeugungskraft politischer Entscheidungen hängt vor allem auch davon ab, ob alle potentiell Betroffenen gehört wurden und sich äußern konnten. Doch Lobbyarbeit kann nur dann innerhalb des politischen Systems eine bedeutende Funktion einnehmen und entsprechend die Legitimation politischer Entscheidungen fördern, wenn sie hinreichend transparent ist. Das gilt sowohl für die Lobbyisten auf der einen, als auch für die Politiker auf der anderen Seite, um Verschwörungstheorien und Politikverdrossenheit gar nicht erst entstehen zu lassen. Unser Ziel ist es daher, legitime Formen der Interessensvertretung zu stärken und eine größtmögliche Nachvollziehbarkeit des Lobbyismus zu gewährleisten. Aufgrund dieser Bedeutung von Interessensvertretungen für politische Prozesse begrüßen wir es sehr, dass durch den Ältestenrat heute eine Anhörung durchgeführt wurde, in der über Maßnahmen für mehr Transparenz in der Lobbyarbeit beraten wurde. Nach der Anhörung und dem intensiven Austausch aller Argumente, werden wir über geeignete Maßnahmen nun innerhalb der Fraktion weiter eingehend beraten“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Daniel Rudolf
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