(LNP) Zur geplanten Veranstaltung „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Im Herbst 2011 posierte ein nordsächsischer NPD-Funktionär stolz auf einem Foto zwischen Zwickaus Oberbürgermeisterin und Innenstaatssekretär Michael Wilhelm. Der NPD-Kreisverband verbreitete es und amüsierte sich köstlich über die kostenlose Werbung durch die beiden Politiker. Von Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen auf den Vorgang angesprochen, reagierte Wilhelm wenig amüsiert: „Dann müssen die Demokraten eben schneller schwimmen.“ Es handelte sich wohlgemerkt um ein „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“.
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ sah damals in dem Vorgang ein Beispiel dafür, „wie inhaltsleer die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Freistaat bisweilen geführt wird.“ Innenstaatssekretär Michael Wilhelm wäre nicht Innenstaatssekretär Michael Wilhelm, wenn er aus dem Vorgang vor zwei Jahren nicht gelernt hätte. Diesmal schließt er es bereits vorbeugend aus, dass sein Verhalten als peinliche Panne ausgelegt wird. Mit der Aktion, so wird betont, wolle „der Freistaat gegen Extremismus mobil machen“ und gerade deshalb dürften „auch Menschen mit rechter Gesinnung teilnehmen“. Dass diese Form von „akzeptierender“ Arbeit gegen rechts in all ihren Spielarten bereits in den frühen neunziger Jahren gescheitert ist, hat sich offenbar noch nicht bis in die Spitze des Innenministeriums herumgesprochen. Die Aktion in dieser Form erscheint mir so sinnvoll wie Saufen gegen den Alkoholismus.
Innenstaatssekretär Wilhelm entpuppt sich als Wiederholungstäter. Statt tätiger Reue demonstriert er Unbelehrbarkeit. Sein Vorgesetzter Markus Ulbig sollte dafür sorgen, dass er sich nicht zum Intensivtäter entwickeln kann. Der vorzeitige Ruhestand böte ihm gute Gelegenheit, viele Bahnen schwimmend für „Demokratie und Toleranz“ zu absolvieren.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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