(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat im Anschluss an die gestrige (17. April 2013) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses die ablehnende Haltung der Regierungskoalition gegen eine Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an der Glücksspielabgabe kritisiert.
„Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Koalition jegliche Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehren fehlt. Erneut wurde das Verfahren verzögert, ohne dass die wirklichen Gründe für die Verweigerungshaltung auf den Tisch gelegt wurden. Die Koalition will ganz offensichtlich keine Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes. Politischer Anstand würde zumindest gebieten, dies dann auch zu sagen. SPD, Grüne und SSW schlagen sich lieber in die Büsche und spielen auf Zeit“, erklärte Nicolaisen heute (18. April 2013) in Kiel.
Die Koalitionsfraktionen hätten das Geld jedoch ganz offensichtlich bereits für ihre Klientelgruppen verplant. Für die Feuerwehr, in denen das Ehrenamt eine herausragende Bedeutung habe, bleibe von den zusätzlichen Mitteln nichts übrig. Da es sich um Finanzmittel handele, die nicht planmäßig im Haushalt verbucht seien, verpassten SPD, Grüne und SSW damit eine echte Gestaltungschance.
„Leider passt diese Haltung sehr gut in das Bild, das SPD, Grüne und SSW bisher abgegeben haben,“ so Nicolaisen abschließend.
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