(LNP) Am heutigen Donnerstag steht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
„Das E-Government-Gesetz stellt die zentralen Weichen für ein modernes Verwaltungshandeln und ist der wohl wichtigste Schritt auf dem Weg, die Verwaltung an das digitale Zeitalter anzupassen. Im Kontakt mit deutschen Behörden gilt im Grunde noch immer: Anträge sind zu unterschreiben, Bescheide kommen per Post und Urkunden werden auf Papier erstellt. Das wird für viele Verwaltungsvorgänge mit dem E-Government-Gesetz anders werden. Herzstück des Gesetzes ist deshalb neben der Reduzierung der Schriftformerfordernis die Zulassung entsprechend sicherer und nutzerfreundlicher technischer Verfahren zur Datenübertragung.
Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass man um uns herum schon viel weiter ist. In Österreich etwa steht seit Jahren Bürgern und Unternehmen ein jeweils zentrales Internetportal zur Verfügung, über das nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten – von der Schulanmeldung, über die Erstellung eines Reisepasses, die Anmeldung eines Fahrzeugs, die Steuererklärung bis zur Erledigung statistischer Meldungen und Nachweispflichten – rund um die Uhr online abgewickelt werden können.
Um so mehr gilt es, jetzt auf Tempo zu setzen und das Gesetz, das bekanntlich nur den rechtlichen Rahmen vorgeben kann, mit Leben zu füllen und praktische Angebote zu schaffen und in das alltägliche Verwaltungshandeln zu implementieren.
Für die noch anstehende Verabschiedung des E-Government-Gesetzes durch den Bundesrat kommt es nun ganz entscheidend auf das Verhalten der Länder an. Der Wirtschaftsrat appelliert daher an alle Bundesländer, auf sachorientierte Politik zu setzen und diesem wegweisenden Gesetz die Zustimmung zu erteilen. Wahlkampfgetöse und Muskelspiele wären hier völlig fehl am Platze – zumal die Länder zu jedem Zeitpunkt in die Erarbeitung eingebunden waren und in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Änderungswünsche etwa zur Technologieoffenheit oder Datensicherheit erfolgreich eingebracht hatten. Ein Scheitern des E-Government-Gesetzes würde alle Bestrebungen, die digitale Spaltung zwischen Verwaltung und Gesellschaft zu beenden, um Jahre zurückwerfen. Wer dies riskiert, versündigt sich am Standort Deutschland, denn eine moderne öffentliche Verwaltung zählt zu den wichtigen Standortfaktoren.“
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