(LNP) Angesichts der seit dieser Woche vorliegenden Kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushalts für das 1. Quartal 2013 sieht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, deutlichen Spielraum im Haushalt für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst auf die Beamten:
„Herr Albig hat noch Cash in der Täsch“, sagte Koch in Anlehnung an eine Aussage des Ministerpräsidenten bei dessen Vorstellung seiner Pläne für ein Besoldungsdiktat am Rande der vergangenen Landtagssitzung (siehe Hamburger Abendblatt vom 21. März 2013).
Allein im 1. Quartal 2013 seien die Steuereinnahmen um 274 Millionen Euro höher ausgefallen, als im gleichen Vorjahreszeitraum. Damit wird der von der Landesregierung für das Gesamtjahr veranschlagte Anstieg der Steuereinnahmen bereits nach drei Monaten um 56 Millionen Euro übertroffen.
„Die Landesregierung hat im Haushalt 2013 mit fadenscheiniger Begründung über 40 Millionen Euro weniger eingeplant, als die Steuerschätzer errechnet hatten. Wie von uns vorhergesagt, erweist sich diese Globale Steuermindereinnahme als absolut unnötig“, so Koch.
Auch bei den Zinsausgaben habe die Landesregierung die Entwicklung vollkommen falsch prognostiziert, und den Haushaltsansatz deshalb deutlich zu hoch angesetzt.
„Statt dem von der Landesregierung eingeplanten Anstieg der Zinsausgaben um 66 Millionen Euro fallen die Zinsausgaben im 1. Quartal 2013 sogar um 33 Millionen Euro niedriger aus, als im 1. Quartal 2012. Damit tut sich allein in dieser Haushaltposition ein Spielraum von 100 Millionen Euro nach nur drei Monaten auf“, so Koch.
Diese Entwicklung der Zinsausgaben sei vorhersehbar gewesen, da in 2012 mit dem nahezu ausgeglichenen Landeshaushalt kaum neue Schulden hinzugekommen seien. Die Finanzierung der Landesschulden habe sich angesichts des niedrigen Zinsniveaus deshalb mit jedem Fälligkeitstermin weiter verbilligt.
Nach Ansicht der CDU sollten die konjunkturell bedingten, zusätzlichen Steuereinnahmen vollständig zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Mit den ersparten Zinsausgaben, die sich strukturell in den kommenden Jahren fortsetzen, könnten zugleich die berechtigten Forderungen der Beamten erfüllt werden. Zusammen mit den ohnehin im Haushalt vorhandenen Tarifverstärkungsmitteln von 84 Millionen Euro in diesem Jahr und weiteren 45 Millionen Euro in der Finanzplanung für das kommende Jahr sei damit ausreichend Spielraum für eine zeit- und wirkungsgleiche Besoldungsanpassung gegeben.
„Die Landesregierung muss angesichts ihrer Fehleinschätzungen bei der Haushaltsaufstellung unverzüglich einen Nachtragshaushalt einbringen“, forderte Koch. „Es ist ungeheuerlich, dass die Regierungsfraktionen auf Basis dieser falschen Haushaltsansätze die Aufnahme neuer Kredite über 450 Millionen Euro für dieses Jahr bewilligt haben“, so der CDU-Finanzexperte abschließend.
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