(LNP) Für den umweltpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, haben die SPD-Positionen zu Energiefragen inzwischen einen „durchweg enttäuschenden Charakter“ angenommen. „Konstruktive Beiträge zur Energiepolitik sucht man bei der SPD vergebens“, so Bäumer, „ich vermisse den Willen, die Energiewende tatsächlich voranbringen zu wollen“.
Die jüngste SPD-Kritik an der Biogas-Nutzung nannte der CDU-Umweltexperte „halbgar“. „Die SPD hat bei ihrer Schimpftirade einen wesentlichen Punkt unterschlagen: Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die mit einem großzügigen NawaRo-Bonus-System den Biogasboom überhaupt erst ausgelöst hat.“ In die Reihe der energiepolitischen Widersprüche passe auch die Haltung des SPD-Landesvorsitzenden zu Offshore-Windparks, die er als „Monostruktur“ kritisiert hatte.
Bäumer sagte: „Um die Energiewende voran zu treiben, kommt man nicht umhin, Entscheidungen zu treffen, die nicht nur auf ungeteilte Zustimmung stoßen – das sollte die SPD begreifen. Wenn man seinen Mantel wie die SPD nur nach dem Wind zu hängt, wird man keine Energie erzeugen.“
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