(LNP) „Zusammen mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen bietet dieses Programm eine tragfähige Grundlage für die künftige hessische Wohnungsbaupolitik. Wir setzen auf private Initiative, die wir unterstützen wollen, nicht auf staatliche Regulierung und Zwang, der Wohnungsbauinvestoren abschreckt. Nur mit einer gemeinsamen Allianz für mehr Wohnraum in Hessen in Zusammenarbeit mit privaten Investoren, Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen sowie Aufsichts- und Planungsbehörden kann es gelingen, dass auf dem Wohnungsmarkt mehr investiert wird. Der Kritik der Opposition fehlt jede Substanz. Hier wird nur der Ärger spürbar, dass wir auf einem wichtigen Politikfeld wieder einmal gezeigt haben: Wir wollen und können gestalten“, sagteder Wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, im Vorfeld der Plenardebatte in der kommenden Woche. Die Fraktionen von CDU und FDP haben hierzu einen eigenen Antrag eingebracht (Drs. 18/7250).
Das Programm stelle ein ganzes Bündel an Maßnahmen bereit, unter anderem die Schaffung von 1.000 zusätzlichen sowie die Modernisierung von weiteren 2.000 Sozialwohnungen, die Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften, zusätzliches Wohneigentum für 1.000 Familien und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für 2.000 Studenten. Die Stärkung der Stadt- und Ortszentren wiederum sei gezielt auf die Bedürfnisse des ländlichen Raumes ausgerichtet. „Neben den bisherigen mindestens 62 Millionen Euro im Jahr, die ja weiterlaufen, werden in den kommenden Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt. In gleicher Höhe werden Mittel des Bundes gebunden. Damit wird auch ein realistischer finanzieller Rahmen abgesteckt, denn über die Kompensationsmittel des Bundes kann das Land frei entscheiden. Damit geht die Kritik der Grünen am Finanzierungskonzept ebenfalls fehl. Zielsetzung sei es, mit jedem Euro der öffentlichen Hand möglichst viele private Euro für den Wohnungsbau zu aktivieren“, sagte Caspar.
„Die altsozialistischen Konzepte von Grünen, SPD und Linkspartei mit staatlicher Mietpreisfestlegung sind schon in der früheren DDR gescheitert und würden auch in Hessen zum Ende des privaten Wohnungsbau und Verfall des bestehenden Wohngebäude führen. Die Leidtragenden wären gerade die Mieter. Wirklich helfen könnten Rot und Grün hingegen, wenn sie sich nicht weiter einer grundlegenden Reform der EEG-Umlage verweigerten, mit der der Strom – und damit die Nebenkosten – immer teurer werden. Auch die fortgesetzte Bundesrat-Blockade bei der ‚Kalten Progression‘ führt dazu, dass von Gehaltssteigerungen bei mittleren Einkommen nichts übrig bleibt. Rot-Grün muss diese hessenfeidnliche Politik endlich beenden. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen handeln dagegen entschlossen: Mit dem neuen Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung in unserem Land, mit dem neuen Landesprogramm und der Benennung eines Beauftragten der Landesregierung tragen wir unseren Teil dazu bei, auch in Zukunft die Versorgung der Menschen in Hessen mit angemessenem und günstigem Wohnraum sicherzustellen“, so Caspar.
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