(LNP) Die SPD-Fraktion hat die heutige Vorlage der Drucksache zur Elbphilharmonie als „wichtigen Schritt zur vollen Kostentransparenz“ begrüßt. „Erstmals erfahren die Steuerzahler, was für die Elbphilharmonie inklusive aller Nebenkosten wirklich auf der Schlussrechnung steht. Häufig genug wurden die ganzen Nebenkosten in der öffentlichen Diskussion nicht mit erwähnt. Dabei stellt man fest: Gut 530 Millionen Euro fallen letztlich in die Verantwortung CDU-geführter Senate und beruhen im Ergebnis auf den damaligen Beschlüssen. Die Neuordnung mit allen Nebenkosten – mit der alle Geburtsfehler des Projekts endlich beseitigt werden – schlägt nun nochmal mit gut 250 Millionen Euro zu Buche. Nicht nur bei den Verträgen haben wir damit jetzt Transparenz, sondern auch bei den Kosten. Denn klar ist: Nur mit Transparenz schaffen wir wieder neue Akzeptanz“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Dienstag. Dass alle alten und neuen Verträge für jede Bürgerin und jeden Bürger nachlesbar im Internet ständen, sei ebenfalls von großer Bedeutung – auch für die Abgeordneten. Dressel: „Seit Anfang März 2013 können sich die Abgeordneten mit den Inhalten der Neuordnung beschäftigen und in die Materie einarbeiten.“
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabella Vértes-Schütter, warb am Dienstag für einen verantwortungsvollen Umgang in der Bürgerschaft: „Wir stehen zu unserem Angebot für einen konsensualen Beratungsfahrplan bei maximaler Transparenz. Wir wollen bis zum 30. Juni eine umfängliche und faire Beteiligung des Parlaments ermöglichen, wir wollen Sachverständige hören und auch anhand der Aktenvorlage die Verträge bis ins Detail überprüfen. Das ist eine große Herausforderung für das Parlament, der wir uns aber gemeinsam stellen müssen, damit wir nicht riskieren, dass die Einigung auf der Zielgeraden gefährdet wird – mit unkalkulierbaren Folgen für das Projekt und für die Steuerzahler. Damit wäre niemandem gedient. Die aktuelle Hängepartie des Projekts muss rasch beendet werden“, so Vértes-Schütter mit Blick auf die einzuhaltende Frist zur Beschlussfassung bis zum 30.06.2013.
Dressel abschließend: „Eine wirkliche Alternative zum eingeschlagenen Weg hat bisher keine der Oppositionsfraktionen aufgezeigt – deshalb hoffe ich sehr, dass wir allesamt gemeinsam verantwortlich agieren.“
Claas Ricker
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