(LNP) Heute hat der Bürgermeister neue Zahlen zur Kostenexplosion auf der Baustelle der Elbphilharmonie präsentiert. Die Konfrontationsstrategie des Bürgermeisters gegenüber Hochtief führt zu mittlerweile über 200 Mio. Euro Mehrkosten und hat fast zwei Jahre Baustillstand verursacht.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bürgermeister will jetzt offenbar den Steuerzahlern über 200 Mio. Euro Mehrkosten aufbürden, um sich politische Ruhe zu erkaufen. Gleichzeitig verzichtet er auf dreistellige Millionenbeträge für gerechtfertigte Schadensersatzforderungen.
Die parlamentarische Kontrolle will Olaf Scholz durch von ihm selbst verursachten Zeitdruck aushebeln und die Abgeordneten mit dem Vorwand von Datenschutz mundtot machen. Dieser Umgang mit dem Parlament ist inakzeptabel und schlecht für die Demokratie. Das Parlament muss seine Kontrollpflichten angesichts so weitreichender und kostspieliger Entscheidungen wahrnehmen und darf die Pläne des Bürgermeisters nicht einfach abnicken.“
Julia Wagner
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