(LNP) Zur Regierungserklärung von Jörg-Uwe Hahn, Hessens Minister für Justiz, Integration und Europa betreffend ‚Integration geht uns alle an‘ erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was Menschen mit Migrationshintergrund sicher nicht gebrauchen können, sind Sonntagsreden eines Ministers, der eine schlechte schwarz-gelbe Integrationspolitik schönzureden versucht. Die Aussagen Hahns gegen Mehrstaatigkeit und für das Fortbestehen der Optionspflicht sowie der dazu vorgelegte gelb-schwarze Entschließungsantrag sind einer Einwanderungsgesellschaft nicht würdig und völlig realitätsfremd.
Die Optionspflicht zwingt hier geborene Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte zwischen 16 und 23 Jahren zur Aufgabe einer Staatsangehörigkeit zu Gunsten der Deutschen. Es kann von Integration keine Rede sein, wenn man diese als ‚Wanderer zwischen zwei Welten diffamiert.‘“
DIE LINKE fordere die Landesregierung auf, sich für erleichterte Einbürgerung im Bund einzusetzen. Notwendig sei eine umfassende Reform des Zuwanderungsrechts. Zudem müssten Gebühren auf einen symbolischen Betrag gesenkt, einkommensunabhängige Einbürgerungen nach fünf Jahren ermöglicht, die Einbürgerungstests abgeschafft und die Anforderungen hinsichtlich nachzuweisender Sprachkenntnisse gesenkt werden.
Cárdenas: „Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe soziale Sicherheit wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune, müssen beseitigt werden. Erst dann kann Integration gelingen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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