(LNP) Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:
„Ich kann Herrn Dr. Stegner nur freundlich empfehlen, sich mit der massiven Kritik am Gesetzentwurf ernsthafter auseinanderzusetzen. Dieses Gesetz wird in erster Linie unnötige und teure Bürokratie, eine massive Wettbewerbsverzerrung und das Ausschließen vieler hochanständiger Mittelständler und Handwerker bei den Ausschreibungen des Landes und der Kommunen sein. Den Beschäftigten dieser Betriebe, denen das Gesetz ja eigentlich helfen sollte, werden dann letztlich die Leidtragenden sein. Dieses Gesetz ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch wirtschaftlich absolut kontraproduktiv, weil die vielen kleinen schleswig-holsteinischen Betriebe bei der öffentlichen Auftragsvergabe zukünftig wieder stark benachteiligt werden und die öffentliche Hand die ohnehin schon sinkenden Investitionsmittel auf noch weniger Aufträge verteilen muss.
Die formulierten Anforderungen des geplanten Tariftreuegesetzes kann außer vielleicht Anwaltskanzleien mit angeschlossenem Handwerksbetrieb kaum ein Betrieb im Land erfüllen. Übrigbleiben werden dann am Ende die schwarzen Schafe, die dem Motto ‚wo kein Richter ist, ist auch kein Henker’ folgen und die öffentlichen Ausschreibungen für sich entscheiden können, weil es keine wirksamen Kontrollen geben wird. Die Konnexitätsfrage ist von den Koalitionsfraktionen überhaupt nicht erörtert worden und ein vernünftiger Dialog mit den Wirtschaftsverbänden war ebenfalls nicht erwünscht. Das Ergebnis ist ein Paradebeispiel für Dilettantismus bei der Gesetzgebung. Das hat mit guter Arbeit nichts zu tun, das ist einfach nur schlechtes Regieren.
Der von Dr. Stegner vermittelte Eindruck, dass Dumpinglöhne in Schleswig-Holstein die Regel seien, offenbart ein tiefes Misstrauen der Sozialdemokraten gegenüber dem Mittelstand. Die SPD sollte zunächst vor der eigenen Haustür kehren, denn überall dort, wo die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Lohnentwicklungen maßgeblich beeinflussen können, sind reale Lohnkürzungen an der Tagesordnung.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/