(LNP) Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2012 durch Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Zunahme der extremistischen Gewaltbereitschaft in Schleswig-Holstein gibt erneut Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Der Innenminister hat mit der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2012 jetzt noch einmal zu Recht deutlich aufgezeigt, dass eine wehrhafte Demokratie weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein darf.
Die Schlussfolgerung des Innenministers, dass aufgrund der gestiegenen Zahlen ein NPD-Verbotsverfahren ein ‚unverzichtbares Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus’ sei, ist jedoch aus unserer Sicht die falsche. Das Risiko eines erneuten Scheiterns des Verbotsverfahrens ist leider nach wie vor vorhanden und selbst wenn bestimmte Parteistrukturen der derzeit stark geschwächten NPD durch ein Verbot vorübergehend verschwinden sollten, bleiben die rechtsextremen Funktionäre und Sympathisanten mit ihrer abstoßenden Gedankenwelt weiter bestehen.
Die NPD tritt in Schleswig-Holstein bereits bei der anstehenden Kommunalwahl in einigen Regionen in neuem und vermeintlich harmlosem Gewand auf. Von daher ist das Gebot der Stunde, dass alle Demokraten das Problem gemeinsam an der Wurzel packen. Die FDP-Landtagsfraktion bleibt dabei, dass risikoreiche Verbotsverfahren das Extremismusproblem nicht wirksam lösen können. Es ist vielmehr notwendig, dass wir durch frühzeitige und intensivere politische Bildung vor allem in den Schulen dafür sorgen, dass die braune Saat nicht auf fruchtbaren Boden fallen kann.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/