(LNP) In der Debatte um Steuerrechtsänderungen und dem Schweizer Steuerabkommen hat der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt CDU und FDP für deren Haltung kritisiert. „Die aktuellen Vorgänge im Fall Hoeneß haben gezeigt, dass es richtig war, das Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen. Die SPD steht nicht für eine nachträgliche Legalisierung von Steuerbetrügern. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört hart bestraft Während sich die SPD als Schutzmacht der kleinen Leute versteht, müssten CDU und FDP endlich klären, wessen Schutzmacht sie sein wollten“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
CDU und FDP hätten einem Abkommen zugestimmt, das Steuerbetrüger faktisch vor strafrechtlicher Verfolgung schütze, weil diese anonym bleiben würden. „ Wir aber wollen, dass Menschen, die den Staat betrogen und damit allen Steuerbürgern geschadet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Eine echte Verfolgung und Durchsetzung des Steuerrechts kann nur erfolgen, wenn die Fakten und Namen bekannt sind. Darauf haben die USA in ihrem Abkommen mit der Schweiz bestanden. Dieses Abkommen wurde vor wenigen Monaten von der Schweiz unterschrieben. Genau das müsste auch in einem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz stehen“, so der SPD-Finanzexperte.
Nicht Rot-Grün stehe allein, sondern Schwarz-Gelb, nachdem selbst Österreich und Luxemburg zugesagt hätten, das Bankgeheimnis zu lockern und Informationen mit anderen Ländern auszutauschen.
Gerfried Zluga
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