(LNP) Anlässlich der Debatte um das im Bundesrat verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz und der Steueroptimierung des prominenten Fußballmanagers Uli Hoeneß, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Fall Hoeneß ist ein Musterbeispiel dafür, dass die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz richtig war. Uli Hoeneß hat, wie viele andere auch, Geld am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert, um so die Steuern für die anfallenden Kapitalerträge nicht bezahlen zu müssen.
Alle, die in ähnlicher Weise vorgegangen sind, konnten bis zum Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hoffen, dass ihre Anonymität geschützt und sie nicht als Steuerhinterzieher enttarnt werden. Schwarz-Gelb hatte vor, Steuerhinterziehung zum verzeihlichen Kavaliersdelikt zu machen.“
DIE LINKE fordere, dass Steuerhinterziehung eben nicht als Kavaliersdelikt behandelt werde und eine Selbstanzeige strafbefreiend wirken könne. Nach Ansicht der LINKEN müssten außerdem nicht nur die bestehenden Steuergesetze umgesetzt, sondern auch Reiche endlich wieder höhere besteuert werden.
Van Ooyen: „.Auch das zeigt der Fall Hoeneß ganz deutlich: Die Steuersenkungen, die CDU, SPD, FDP und Grüne in den letzten Jahren auf Bundesebene durchgesetzt haben, hatte genau nicht zur Folge, dass Reiche ehrlichere Steuerzahler werden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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