(LNP) „Die FDP spielt ein falsches Spiel. Sie schreit ,Schulden‘ letztlich sind Kürzungen zum Beispiel bei Bildung und Sozialleistung gemeint. Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen. Die FDP ist in der Vergangenheit allerdings durch Steuerbegünstigungen à la ,Mövenpicksteuer‘ aufgefallen, nicht durch Bemühungen den Landeshaushalt sozialgerecht zu sanieren.“ kommentiert Michael Schlecht die heutige Einweihung eine baden-württembergischen ,Schuldenuhr‘ durch den FDP-Fraktionschef im Baden-Württembergischen Landtag Hans-Ulrich Rülke und den Landeschef des Steuerzahlerbundes Wilfried Krahwinkel. Der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE und baden-württembergischer Spitzenkandidat zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter:
„Schuldenabbau ist sinnvoll, es darf aber nicht zu Lasten des Gemeinwohl gehen. Wir brauchen gute Bildung, eine gute öffentliche Infrastruktur und einen guten öffentlichen Dienst. Auch in Baden-Württemberg können die Schulden nur gesenkt werden, wenn die Superreichen und Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Die LINKE fordert unter anderen eine bundesweite Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einzuführen. Wenn alle Vermögen über 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuert werden, kommen jedes Jahr zusätzlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Allein unserem Bundesland brächte die Millionärssteuer 10 Milliarden pro Jahr.“
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