(LNP) Die FDP-Europaabgeordnete und medienpolitische Sprecherin Nadja Hirsch kritisiert Bestrebungen der Europäischen Kommission, künftig auch soziale Netzwerke in die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufzunehmen:
„Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Netzwerke mag das Herz manch eines europäischen Innenministers höher schlagen lassen, ist aber für Liberale in keiner Weise akzeptabel. Die Überwachung von Millionen unschuldiger Bürger ist nicht nur völliger Unsinn, sondern absolut unverhältnismäßig. Wie häufig werden Terroristen ein Attentat auf Facebook posten oder per Tweet ankündigen? Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger bringen nicht automatisch mehr Sicherheit.
Es ist unglaublich, dass die Kommission offensichtlich darauf hinarbeitet, den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auszubauen. Derzeit steht noch nicht einmal fest, ob die aktuelle Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Deutschland, wo die anlasslose Speicherung persönlicher Daten bereits 2010 gekippt wurde, steht schon lange nicht mehr allein auf weiter Flur. Sowohl der Irische High Court als auch das österreichische Verfassungsgericht zweifeln die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den Grundrechten der EU-Bürger an. Jetzt muss der EuGH prüfen. Daher müssen bis zum Urteil des EuGH jegliche Bestrebungen, die Richtlinie weiter auszubauen, gestoppt werden!“
Im April hat die Kommission entschieden, eine Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Deren Aufgabenbereich soll unter anderem den Informationsaustausch über technologische Änderungen, darunter neue Kommunikationsdienste und -netzwerke, und über eventuelle Erfordernisse für die Behörden, die für die Vorratsdatenspeicherung zuständig sind, umfassen.“
Andreas Dietrich
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