(LNP) Die Piratenpartei Brandenburg beteiligt sich auch am zweiten bundesweiten Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Am Samstag, den 27. April wird es ab 13 Uhr eine Mahnwache in der Landeshauptstadt Potsdam am Brandenburger Tor geben.
Hierzu erklärt Veit Göritz, Spitzenkandidat der Brandenburger PIRATEN zur Bundestagswahl: „Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft setzt die Reihe der Gesetze fort, die unsere Grund- und Bürgerrechte aushölen. Die Daten unserer Bürger sind ein schützenswertes Gut und dürfen nicht leichtfertig weitergegeben werden. Insbesondere eine automatisierte Abrufung ist nicht hinnehmbar. Ich freue mich, dass sich hier ein breites Bündnis zusammengefunden hat, um gegen solche unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen zu protestieren.“
Der Deutsche Bundesrat wird am 03. Mai über das stark kritisierte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entscheiden und trotz öffentlich bekundeter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens voraussichtlich zustimmen.
Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Ermittelnden wie Polizei, Zoll oder Geheimdiensten, in Zukunft noch einfacher auf Adressdaten, PIN und PUK des Mobiltelefons, IP-Adressen, Passwörter und weitere bei den Providern gespeicherte Daten zuzugreifen.
Sowohl die Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, als auch der Bundesrat selbst haben öffentlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz geäußert, dennoch sprach sich der Innenausschuss des Bundesrates dazu aus, das Gesetz ohne Änderungen anzunehmen und nimmt dabei die Aushöhlung von Grundrechten erneut billigend in Kauf.
Piratenpartei Deutschland – Landesverband Brandenburg
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