(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die aktuelle Wahlumfrage als „gutes Signal für die kommende Landtagswahl“ bezeichnet. „Ebenso wie in den vorangegangenen Umfragen seit dem Jahr 2010 zeichnet sich ein Trend ab. Seit mehr als drei Jahren gibt es eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün. Die hessischen Bürgerinnen und Bürger wollen den Wechsel bei der Landtagswahl am 22. September 2013. Diese Umfragen ermutigen die SPD weiter. Wir wollen das Land gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen regieren. Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden und für mehr Gerechtigkeit sorgen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.
Gute Bildung von Anfang an, unabhängig von Herkunft und Größe des Geldbeutels sei das Angebot der SPD an die Wählerinnen und Wähler in Hessen. Ein Schwerpunkt des Wahlkampfes solle die frühkindliche Bildung beinhalten. Das derzeit in der Beratung befindliche Kinderförderungsgesetz gehe zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kinder. Als eine der ersten Gesetzesinitiativen einer neuen Regierung werde dieses Kinderförderungsgesetz von einer SPD-geführten Landesregierung wieder geändert.
„Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein. Wir wollen, dass die Herausforderungen in der Bildungspolitik umgesetzt und auch finanziert werden. Wir wollen die Kommunen in ihrer schwierigen finanziellen Situation unterstützen. Wir setzen uns für Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit ein. Wir werden in den nächsten Monaten mit unserem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel weiter hart an einer inhaltlichen Umgestaltung der Landespolitik arbeiten. Es muss wieder gerechter in Hessen zugehen. Wir wissen, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, auf dem wir noch mehr Menschen von unserer Politik überzeugen wollen. Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz. Diese Landesregierung aus CDU und FDP ist verbraucht. Hessen braucht den Wechsel, der Wechsel ist möglich. Dies wird durch die Umfrage der letzten Tage noch einmal deutlich“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
Gerfried Zluga
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