(LNP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion durch Beschluss die Landesregierung beauftragt, eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zu initiieren.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Es wird Zeit, dass wir uns endlich in die richtige Richtung bewegen. Mittelstand und Handwerk leiden unter der im Januar 2006 eingeführten Regelung. Durch die Vorveranlagung hat sich der Prozess der Beitragszahlung unnötig verkompliziert. Angesichts der 13. Beitragszahlung wird den Unternehmen Geld entzogen. Dieses Geld muss aber, bedenkt man die Überschüsse der Sozialversicherungen, zurückgezahlt werden.
Soll ein wirklicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden, dann muss dieses Gesetz endlich rückgängig gemacht werden. Wir als CDU-Fraktion haben dazu einen Antrag eingebracht, um eine mögliche Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt anzustoßen“, so Thomas abschließend.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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