(LNP) Zur heute (26. April) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Landesrechungshof hat mit seiner Stellungnahme zum Bericht über den Abbau des strukturellen Defizits erneut das Unvermögen der Landesregierung auf den Punkt gebracht: Nachdem Wahlgeschenke verteilt wurden, die Ausgaben weiter erhöht worden sind und auf einen Konsolidierungsbeitrag verzichtet wurde, wird nun erneut dokumentiert, dass die Landesregierung keinerlei Vorstellungen davon hat, wie sie den Abbau des Defizits bis zum Jahr 2020 vorantreiben will. Außer blumigen Worten und vagen Ankündigungen bleibt nichts übrig!
So stellt der Landesrechungshof fest, dass die Landesregierung eine Planung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits nur unkonkret darstelle.
‚Damit kommt die Landesregierung ihrem Verfassungsauftrag (Art. 59 a Abs. 2 LV) nur eingeschränkt nach.’ Und weiter:
‚Die Landesregierung zeigt mit ihrer Finanz- und Abbauplanung lediglich, wie hoch die Einnahmen und Ausgaben sein müssten, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Sie ist eine Zielplanung, die durch konkrete Maßnahmen nicht belegt ist.’
Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Eine verlässliche Planung, die Risiken berücksichtigt und einen Weg zur Konsolidierung aufzeigt, sieht anders aus.
‚Weder Finanzplanung noch Abbauplanung noch das Sanierungsprogramm liefern konkrete Informationen, mit welchen Maßnahmen der Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits bis 2020 erreicht werden soll.’
‚Die Landesregierung ist mit ihrem 2. Bericht dem Verfassungsauftrag erneut nicht ausreichend gerecht geworden. Lapidar beschreibt sie einen Handlungsbedarf bis 2016 von 300 Mio. €. Dabei berichtet sie nicht, mit welchen Maßnahmen die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.’
Zusätzlich herrscht in der Landesregierung noch Uneinigkeit über den Stellenabbau. Dieser soll jedoch einen wesentlichen Beitrag zum Abbau des strukturellen Defizits leisten. Das Wie und Wo muss dringend beantwortet werden.
Die Finanzministerin überfordert, der Ministerpräsident orientierungslos und die regierungstragenden Fraktionen gefangen im Dilettantismus – alle zusammen können anscheinend nur noch Probleme aufzeigen! Lösungen entwickeln können sie nicht!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/