(LNP) SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur Wahl von Christa Stewens als neue CSU-Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Frau Stewens zur Wahl und wünsche ihr für die letzten Wochen ihrer Abgeordnetentätigkeit ein glückliches Händchen. Ihr Comeback kommt überraschend, nachdem sie von Seehofer bereits vor viereinhalb Jahren als unbrauchbar für höhere Ämter aufs Altenteil geschickt wurde. Kurz vor Toreschluss der Legislatur ist die CSU nun wieder auf Seehofers ausrangierte Sixties angewiesen.
Ich fordere Frau Stewens auf, die Pressemitteilung des CSU-Fraktionsvorstandes vom 23. April durchzusetzen. Darin wird eine transparente und umfassende Aufklärung der Arbeitsverträge von Abgeordneten mit Verwandten ersten Grades gefordert – bislang vergebens. Ihre erste Amtshandlung muss eine Erklärung darüber sein, wie hoch die Brutto-Gesamteinkommen der angestellten Ehefrauen der Kabinettsmitglieder Spaenle, Eck und Pschierer waren.
Ich lade Frau Stewens herzlich zu Gesprächen über eine notwendige Transparenzregelung mit Blick auf die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Dies ist noch in dieser Legislaturperiode zu beraten und zu beschließen. Bisher hatte die CSU-Fraktion die Forderung nach mehr Transparenz vehement verweigert.“
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 40
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de