(LNP) Am Wochenende fand der diesjährige Bundeskongress der Linksjugend [’solid] in Magdeburg statt. Im „Kulturwerk Fichte“ versammelten sich über 200 Delegierte und Gäste aus allen Landesverbänden, um Anträge, zum Teil in Workshops, zu beraten, die Schwerpunkte im Wahljahr 2013 zu beschließen und einige Gremien, allen voran den BundessprecherInnenrat, neu zu wählen.
Im Jugendwahlkampf zur Bundestagswahl werden die Themenkomplexe Prekarisierung, Wohnen und Feminismus eine zentrale Rolle einnehmen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die inhaltliche Begleitung und Mobilisierung zu den diesjährigen Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main sein. Am 30.05. soll unter dem Motto „Widerstand im Herzen des Krisenregimes“ erneut der Versuch unternommen werden, das Frankfurter Bankenviertel für einen Tag lahmzulegen. Am folgenden Tag, dem 01. Juni, ruft das Blockupy-Bündnis wie auch schon 2012 zu einer internationalen Großdemonstration auf, an der sich auch Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS mit einem eigenen Block beteiligen werden.
Der parteinahe Jugendverband wird außerdem zu einem „Frauenkampftag 2014“ aufrufen, um die Hegemonie patriarchaler Strukturen anzuprangern und klare, feministische Positionen zu formulieren. Auch die Themen Antifaschismus, Flüchtlingspolitik und Antimilitarismus werden 2013/14 eine größere Rolle spielen.
Robert Fietzke, Pressesprecher der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt, wertet den Bundeskongress aus Landesverbandssicht als Erfolg: „Als gastgebender Landesverband freuen wir uns besonders, dass unsere Anträge „Antiziganistischen Rassismus bekämpfen, Hetze gegen Roma stoppen“ und „Faschistische Entwicklungen in Europa zum Thema machen – Gegenöffentlichkeit aufbauen“ durch den Bundeskongress bestätigt worden sind. Unter dem Eindruck der Krise gewinnen nationalistische und protektionistische Politikentwürfe immer mehr Anhänger. Die innereuropäischen Entsolidarisierungstendenzen werden dabei begleitet von zunehmendem Rassismus, insbesondere vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes und der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab 2014 für Bulgarien und Rumänien gilt. Opfer dieser Abschottungstendenzen sind wie so oft Migranten und Flüchtlinge; im Falle von Rumänien und Bulgarien zumeist Roma. Besonders eindrucksvoll, im negativen Sinne, tut sich dabei Bundesinnenminister Friedrich hervor, der nicht müde wird, vor vermeintlichen „Roma-Horden“ zu warnen, die vor Deutschlands Türe stünden, um sich hier in die Sozialsysteme „einzunisten“. Diese rassistischen Diskurse waren vor genau 20 Jahren der maßgebliche Bodensatz für die Pogrome in Hoyerwerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen etc. 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl („Asylkompromiss“ vom 26.05.1993) ist es an der Zeit, dieses Menschenrecht zurückzufordern!“
Wir wünschen dem neu gewählten BundessprecherInnenrat viel Erfolg bei seiner Arbeit und der Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskongresses!
Robert Fietzke
Presseteam Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt
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