(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher, hat das Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Personalkostenausstattung der Kommunen im Kita-Bereich durch das Land zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, dem Landtag zeitnah eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen. Ralf Holzschuher erklärte:
„Die mündliche Begründung des Landesverfassungsgerichtes ist nachvollziehbar. Personalkostenerstattungen müssen sich an den örtlichen Rahmenbedingungen orientieren und dürfen kein erhebliches Missverhältnis zu tatsächlichen Kosten aufweisen. Diesen Arbeitsauftrag des Verfassungsgerichtes nehmen wir an. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung jetzt zügig einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, damit schnell Rechtssicherheit hergestellt werden kann.“
Matthias Beigel
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