(LNP) Am Montag wurden 250 Informatik-Studenten an der Uni Saarbrücken während ihrer schriftlichen Prüfung videoüberwacht – ohne dass sie es vorher wußten. Die Piraten im Landtag und in der Hochschulgruppe sind erschüttert, kritisieren hart das Vorgehen der Universität.
„Dies ist ein immenser Eingriff in die Privatsphäre der Studierenden. Nur weil vielleicht nicht genügend Personal zur Prüfungsaufsicht zur Verfügung stand, rechtfertigt das noch keine Videoüberwachung“, kritisiert Sven Clement, Mitglied der Piratenhochschulgruppe an der Uni Saarbrücken.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Piraten im Landtag und Vorsitzender des Auschuss für Datenschutz ist umso mehr erstaunt, da er bereits genau diese Kameras, in genau diesem Hörsaal zuvor kritisiert hatte. Die Piratenfraktion hatte das bereits vor Monaten dem unabhängigen Datenschutzzentrum gemeldet, da in dem betreffenden Gebäude noch nicht einmal auf diese Kameras hingewiesen wird. Das verstößt gegen das Gesetz.
„Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum die übermäßige Kameraausstattung in den Informatikräumen der Uni unbedingt notwendig wäre. Wir mahnen immer das Missbrauchspotenzial von Videoüberwachung an. Dass diese Gefahr ernstzunehmen ist, zeigt das Beispiel der Uni mehr als deutlich. Wir fordern eine Notwendigkeitsüberprüfung und den Rückbau, wo möglich,“ bestärkt Michael Neyses, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
Die Piraten im Landtag klagen an, dass die Universität mit der Überwachung sogar gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen haben könnte.
Marina Vink
Pressereferentin
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
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