(LNP) Der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer, kommentiert das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, durch das der Weiterbau der A 14 in der Prignitz ermöglicht wird, als klare Richtungsentscheidung für mehr wirtschaftliche Dynamik im ländlichen Raum Brandenburgs. Zuvor hatten die Richter eine Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) zurückgewiesen. Das 12,6 Kilometer lange Autobahnst ück zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern kann nunmehr gebaut werden.
„Mit dem heutigen Urteil hat das Gericht einen klaren Weg für die Prignitz vorgezeichnet: Für eine bessere Infrastruktur, für mehr Investitionen und für mehr Arbeitsplätze! Die politische Geisterfahrt einiger antiquierter Umweltschützer, die die Zukunftsperspektiven einer ganzen Region dem Naturschutz opfern wollten, ist endlich gestoppt worden“, so Beyer.
Beyer weiter: „Gemessen am Aufwand ist der Weiterbau der A 14 die ökonomisch sauberste Lösung. Der ebenfalls diskutierte Ausbau der B 5 hätte aufgrund der großen Zahl betroffener Gemeinden eine starke Verzögerung nach sich gezogen. Im Interesse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Region Prignitz war eine zügige Lösung nötig. Diese hat das Gericht heute geliefert.
Der Liberale erwartet in Folge des Urteils ein generelles Umdenken in der Abwägung wirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Interessen im Land Brandenburg: „Der von der Landesregierung beschrittene Weg, Brandenburg perspektivisch zu einem großen Schutzgebiet zu machen, in der wirtschaftliches Handeln nur unter Auflagen möglich ist, muss nach dem heutigen Signal aus Leipzig verlassen werden. Das Land Brandenburg darf nicht länger als Labor für naturschutzfachliche Experimente angesehen werden, sondern muss wieder das werden, was seinen Bürgern am meisten nutzt: Eine prosperierende Wirtschafts- und Arbeitsregion. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie das Signal des Bundesverwaltungsgerichts auch so versteht und sich nicht länger taub stellt“, so Beyer weiter.
Christian Erhardt-Maciejewski
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