(LNP) Der SPD-Generalsekretär, Reinhold Jost, begrüßt die neue Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit und lobt die guten Initiativen des Saarlandes in diesem Bereich.
Jost: „Die Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von Angela Merkel sind unverantwortlich. Alleine die Fördermittel für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sind um die Hälfte gekürzt worden. In diesem und in den nächsten Jahren hat diese Bundesregierung Kürzungen von rund 36,5 Milliarden Euro geplant. Merkel und Co. setzen hier völlig falsche Signale bei der Arbeitsmarktpolitik. Aus diesem Grund ist die heutige Nachricht von der Bundesagentur besonders positiv zu bewerten.“
Die saarländische Landesregierung unter der Federführung von Arbeitsminister Heiko Maas hat bereits zu Beginn des Jahres ein eigenes Langzeitarbeitslosenprogramm unter dem Namen „ASaar“ aufgelegt. Im Rahmen dieses Programmes sollen rund 1000 Menschen eine weitere Perspektive geboten werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hingegen höhlt seit ihrer Amtszeit Stück für Stück den sozialen Arbeitsmarkt aus und sorgt für erhebliche Kürzungen der Mittel im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik. Auch die Jobcenter bleiben hiervon nicht unberührt und sollen nach den Plänen der Bundesministerin von der Leyen bis zu 25 Prozent ihrer Mittel kürzen.
Jost: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung für die Langzeitarbeitslosen in unserem Land. Es ist für uns unbegreiflich, wie man eine ganze Personengruppe aufs Abstellgleis schieben kann. Nichts anderes wird hier gemacht, denn die Träger der Wiedereingliederungshilfen müssen Gelder und Stellen streichen, weil die Bundesregierung an der falschen Stelle spart. Es muss die Kernaufgabe der Politik sein auch diesen Menschen eine Perspektive zu bieten. Das Programm der Bundesagentur ist deshalb sehr zu begrüßen und in der Kombination mit dem Programm aus dem saarländischen Arbeitsministerium eine Grundlage für die Menschen im Saarland. Dennoch ist es die Kernaufgabe des Bundes, ausreichend Mittel zur Beschäftigung und Qualifizierung bereitzustellen. Schwarz-Gelb zeigen gerade, dass sie diesem Auftrag nicht gerecht werden.“
Volker Weber
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