(LNP) „Ich erwarte vom NSU-Prozess, dass er die Verbrechen der Täter und ihrer Helfer umfassend aufklärt und sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates ahndet. Gleichzeitig geht es um Antworten, warum die Sicherheitsbehörden bei dieser beispiellosen Mordserie so umfassend versagt haben. Die juristische Bewertung der Geschehnisse ist ein wichtiger Teil der Aufarbeitung der NSU-Taten, aber nicht der alleinige. Auch die politische Aufklärung und das zivilgesellschaftliche Engagement müssen weitergehen.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie zum morgigen Prozessauftakt in München.
Nachdem in den vergangenen Wochen prozesstechnische Aspekte die öffentliche Debatte bestimmt hätten, müsse es jetzt wieder um die Sache selbst gehen. Noch immer sei es unfassbar, warum das Terrortrio mitten in Deutschland so lange unbemerkt blieb und Menschen ermorden konnte. „Darauf Antworten zu finden, ist wichtig für die Opfer, aber auch für die ganze Gesellschaft“, so Matschie. Er hoffe, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zur Wahrheitsfindung beitrage. „Zwar ist es ihr Recht zu schweigen. Es wäre aber gut, wenn sie aussagt“, unterstreicht Matschie.
Notwendig ist nach Matschies Auffassung eine umfassende Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie. Der Bundestag und der Thüringer Landtag hätten dafür Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die eine wertvolle Arbeit leisten. Die Politik sei gefordert, die Sicherheitsarchitektur grundlegend zu erneuern und damit einen effektiven Schutz vor derartigen Gewalttaten zu gewährleisten. „Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefragt. Gewalt beginnt in den Köpfen. Der 1. Mai hat uns gerade erst wieder gezeigt, dass die Demokratie wehrhaft bleiben muss, wenn es darum geht, Rechtsextremisten in die Schranken zu weisen“, unterstreicht Matschie.
Gerd Schwinger
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