(LNP) Am heutigen Tag wurde im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages der Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf im Freistaat Sachsen und zur Frage der Notwendigkeit der Errichtung einer neuen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen betriebenen Justizvollzugsanstalt angehört. Dazu erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„In der Anhörung haben die Experten dargestellt, dass der geplante Neubau in Zwickau aufgrund der aktuellen Belegungssituation sowie der liegenschaftlichen Voraussetzungen erforderlich sei. Deshalb sollte der Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau schnellstmöglich erfolgen.
Wir brauchen in den Landgerichtsbezirken Chemnitz und Zwickau eine moderne Haftanstalt, die sich den Herausforderungen der Resozialisierung durch Arbeit und Bildung stellen kann. Dabei müssen jedoch Grundsätze der Sicherheit und der regionalen Erreichbarkeit besonders beachtet werden.
Zur gemeinsamen Betreibung dieser Haftanstalt mit dem Freistaat Thüringen sind Fragen zur Personalplanung, zur Haftplatzkapazität und die damit verbundenen Auswirkungen auf bestehende Haftanstalten im Freistaat Sachsen natürlich zu prüfen. Die unterschiedlichen dienst- bzw. besoldungsrechtlichen Fragen zwischen den Freistaaten Sachsen und Thüringen sind zu lösen.“
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