(LNP) Zur Ankündigung des Städte- und Gemeindebundes, Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen und dazu eine Kommission nach Vorbild der Hartz-IV-Kommission zu gründen, erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, aber das liegt daran, dass der Bund über Nacht milliardenschwere Rettungsschirme für Banken aufspannt, die Städte und Gemeinden allerdings im Regen stehen lässt. Stattdessen haben die Steuersenkungsorgien für Reiche, Empfänger großer Erben und großer Unternehmen, die der Bund in den letzten Jahren veranstaltet hat, auch die Einnahmen der Kommunen wegbrechen lassen.“ Insofern sei es unverständlich, dass der Städte- und Gemeindebund jetzt eine neue Agenda 2020 fordere und dafür auch von saarländischen Kommunalpolitikern wie dem Völklinger Oberbürgermeister Lorig Zustimmung ernte. „Wir brauchen keinen weiteren Sozialabbau, wir brauchen endlich ein ausgewogenes und faires Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Linsler. „Die Agenda 2010 hat unseren Sozialstaat verwüstet, wir brauchen jetzt wirklich nicht noch eine Agenda 2020.“ Seit den Hartz-Reformen sei immer wieder einseitig bei Arbeitslosen, Geringverdienern, Familien und Rentnern gekürzt, gespart und gestrichen worden. „Und warum? Weil sich Bund und Länder weigern, endlich wieder die Reichen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen und dafür eine Millionärssteuer einzuführen und den Spitzensteuersatz zu erhöhen.“ Linsler fordert den Städte- und Gemeindebund auf, lieber über gemeinsame Wege zu einer kommunalen Vermögensabgabe nachzudenken, statt im sozialen Bereich zu kürzen. „Statt das angebliche Dickicht an Sozialleistungen zu lichten, sollten die Kommunen lieber mit daran arbeiten, das tatsächliche Dickicht der Steuerschlupflöcher und Steuergeschenke für Vermögende zu lichten.“
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