(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die angekündigte Sonderprüfung des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH) zur Beschäftigung von Abgeordneten-Mitarbeitern. Fraktionsvorsitzende Margarete Bause hatte erstmals am 22. April, unmittelbar nach Bekanntwerden erster Fälle der Beschäftigung von Verwandten ersten Grades ausdrücklich darum gebeten, der ORH möge „die Rechtmäßigkeit aller entsprechenden Abrechnungen seit dem 1. Dezember 2000 überprüfen und dem Landtag darüber berichten“.
Neben der vollständigen Aufklärung aller Fälle durch diese parteipolitisch unabhängige Behörde fordern die Landtagsgrünen nun auch die schnelle Anpassung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und die Einführung und konsequente Umsetzung verbindlicher Verhaltensregeln für alle Mitglieder des Bayerischen Landtags. „Unsere Abgeordneten werden ihre Einkünfte aus Abgeordneten- und Nebentätigkeiten für jedermann ersichtlich transparent machen“, kündigt Margarete Bause an, „und auch generelle Informationen zur Abgeordnetenvergütung veröffentlichen.“
Dass es den Grünen nicht erst vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ein Anliegen ist, Transparenz über die Abgeordnetenfinanzierung herzustellen und auch einem Wildwuchs bei der Finanzierung der Fraktionen entgegenzuwirken, zeigen einschlägige Initiativen auch der vergangenen Jahre. So werden in der Grünen Landtagsfraktion die niedrigsten Funktionszulagen gezahlt (derzeit jeweils 850 Euro monatlich für die drei Vorstandsmitglieder). Im November 2012 beantragten die Grünen überdies eine Kürzung der Fraktionszuschüsse (Drucksache 16/14624). Und auch die Prüfungsergebnisse des ORH, die die eigene Fraktion betrafen wurden im Februar 2012 nebst Stellungnahmen auf der Fraktionshomepage veröffentlicht.
Holger Laschka
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