(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion übt erneut deutliche Kritik am Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung. „Der vom so genannten Sparkommissar beschlossene Sanierungsplan für die Stadt Nideggen deckt die Schwächen des Stärkungspakts erneut schonungslos auf. Innenminister Jäger geht es in Wahrheit nicht um eine nachhaltige Konsolidierung des örtlichen Haushalts. Vielmehr soll der Kommissar auf Düsseldorfer Geheiß Steuererhöhungen durchsetzen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Nideggen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.
Der Fall Nideggen zeige exemplarisch die Widersinnigkeit und Unausgewogenheit rot-grüner Kommunalpolitik durch die Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). „Durch die von SPD und Grünen beschlossenen Änderungen erhält Nideggen im Jahr 2013 fast 1,5 Millionen Euro weniger an Zuweisungen aus dem GFG als noch im Jahr 2010. Zugleich erhält die Stadt lediglich 750.000 Euro aus dem Stärkungspakt. Das bedeutet: Der Innenminister entzieht Nideggen rund 750.000 Euro. Das ist ungerecht und unsozial“, sagt Biesenbach.
Der CDU-Kommunalexperte weist zudem darauf hin, dass der von der rot-grünen Landesregierung entsandte Kommissar ohne die Zustimmung des demokratisch legitimierten Stadtrates drastische Maßnahmen beschlossen habe: „Die Grundsteuer B steigt von 450 auf 600 Prozent, die Grundsteuer A von 300 auf 500 Prozent und die Gewerbesteuer von 420 auf 450 Prozent – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Das alleine zeigt die Unverlässlichkeit rot-grüner Kommunalpolitik. Auf diese Weise wird es nicht gelingen, das so wichtige Ziel eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.“
Biesenbach erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Kommissar lediglich für einen kurzen Zeitraum bestellt sei: „In dieser kurzen Zeit können keine dauerhaften Einsparpotentiale gefunden und umgesetzt werden.“ Wie wenig langfristig die Wirkung des Kommissars sei, zeigten zudem Erfahrungen mit Marl, Hagen und Waltrop. „Diese Städte wurden in der Vergangenheit nach dem Einsatz eines beratenden Kommissars kurzzeitig als gesundgespart eingestuft. Heute sind sie alle wieder überschuldet und im Stärkungspakt“, sagt Biesenbach.
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