(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung für bundesweit einheitliche Grenzwerte für die Straffreiheit von Cannabis-Besitz. „Es ist ein schlechter Witz, dass sich die nordrhein-westfälischen SPD-Minister Jäger und Kutschaty über bundesweit unterschiedliche Grenzwerte beklagen. Schließlich liegt allein in einigen wenigen Bundesländern mit SPD-geführten Regierungen die Grenze für den straflosen Eigenbesitz von Cannabis über sechs Gramm. Wenn Herr Kutschaty und Herr Jäger also zu einer Vereinheitlichung kommen wollen, sollten sie dafür sorgen, dass NRW endlich seine Minderheitsmeinung aufgibt und zu den schon heute fast deutschlandweit geltenden Grenzwerten zurückkehrt“, erklären der stellvertretende Vorsitzende und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach und Jens Kamieth.
Das Beispiel NRW zeige klar, dass eine Verharmlosung von Cannabis-Konsum nicht bundesweit Schule machen dürfe. „Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat NRW massive Kriminalitätszuwächse, sinkende Aufklärungsquoten und eine beispiellose Pannenserie im Strafvollzug zu verzeichnen. Wer eine bundesweite Harmonisierung von Straffreiheitsgrenzen für Drogenbesitz fordert, sollte sich deshalb an erfolgreicheren Bundesländern wie etwa Bayern orientieren. Dort wird jeder Aufgriff von Betäubungsmitteln konsequent zur Anzeige gebracht. Dies hat zur Folge, dass es in Bayern jedes Jahr weniger Drogentote als in NRW gibt“, sagt Kamieth.
Biesenbach weist zudem auf die Erfahrungen hin, die in anderen Staaten zu beobachten sind: „Aus den Niederlanden und Spanien wissen wir, dass eine Freigabe entsprechender Produkte eben nicht nur jene legalisiert, die sowieso schon heimlich ihren Joint rauchen. Vielmehr erhöht sich auch die Nachfrage. Da der Konsum von Cannabis häufig der Einstieg in eine Drogenkarriere ist, lehnen wir Verharmlosungen und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab. Nicht umsonst fahren auch unsere niederländischen Nachbarn, die lange Zeit eine vergleichsweise liberale Drogenpolitik verfolgt haben, inzwischen wieder einen strengeren Kurs mit deutlichen Verkaufsbeschränkungen bei Cannabis-Produkten.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
– Stv. Pressesprecher –
Postfach 101143
40002 Düsseldorf
Tel. 0211/884-2018
Fax 0211/884-2265