(LNP) Die SPD Hessen hat heute ihre Arbeitsgruppe zum 100-Tage-Programm ins Leben gerufen. In den kommenden Wochen werden die Mitglieder der Arbeitsgruppe eine politische Planung für die ersten hundert Tage einer möglichen hessischen SPD-Regierung nach den Landtagswahlen am 22. September erarbeiten. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, SPD-Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte: „Die nächsten Wochen werden für die hessische SPD sehr wichtig. Wir werden in den kommenden Wochen bis zum 27. August eine politische Leitlinie für die erste Phase der Regierungsübernahme erarbeiten. Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit.“
Gerade im Bereich Bildung könnten erste Forderungen schon konkret formuliert werden. „Wie werden den in verschiedenen Petitionen geäußerten Willen der Menschen in Hessen aufnehmen. Das bedeutet, dass wir es den Schülerinnen und Schülern in den fünften und sechsten Klassen nun auch den Wechsel zurück zu G9 ermöglichen wollen. Um das im Schuljahr 2014/2015 zu ermöglichen, müssen wir nach Zusammentreten des Parlaments im Januar 2014 schnell handeln“, sagte Schäfer-Gümbel. Die stellvertretende Leiterin der Arbeitsgruppe, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitsche Sprecherin, Nancy Faeser, sprach sich außerdem für eine schnelle Rücknahme des Kinderförderungsgesetzes aus. „Die Eltern und Betreuerinnen und Betreuer haben äußerste Zweifel an diesem, von Schwarz-Gelb durchgeboxten Gesetz. Deshalb muss das Gesetz zurückgenommen werden“, sagte die SPD-Politikerin.
Die folgenden Mitglieder wurden für die jeweiligen Arbeitsbereiche auf Vorschlag von Thorsten Schäfer-Gümbel berufen:
Arbeit, Wirtschaft, Mobilität
Bärbel Feltrini, Mitglied im Bundesvorstand der IG BAU
Frank Hermann, DGB Hessen
Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin
Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident EIB a.D.
Michael Roth, MdB
Hans-Werner Schech, Präsident der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks
Norbert Schmitt, MdL
Kai Daubertshäuser, Verkehrsexperte
Bürgergesellschaft
Lothar Balder, Vorsitzender der AG Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Polizei
Teresa Bücker, Expertin für Social Media
Matthias Metzner, Richter am Verwaltungsgerichtshof
Günter Rudolph, MdL
Silvia Schenk, Stadträtin a.D., Sportpolitische Sprecherin von Transparency International
Sandra Temmen, Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei
Familie und Bildung
Heike Habermann, MdL
Prof. Dr. Uta Meier-Gräwe, JLU Gießen
Kerstin Geis, Vorsitzende Landeselternbeirat Hessen
Gernot Grumbach, MdL
Mechthild von Niebelschütz, Leiterin Kinderhaus St. Martin Gießen
Soziale Gerechtigkeit
Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der AGAH
Wolfgang Hessenauer, Vorsitzender des Mieterbundes Hessen e.V.
Brigitte Ott, Pro Familia e.V.
Susanne Selbert, Erste Kreisbeigeordnete Landkreis Kassel
Dr. Thomas Spies, MdL
Kommunen und Kreise
Burkhard Albers, Landrat Rheingau Taunus Kreis
Claus Kaminsky, Oberbürgermeister Hanau
Manfred Schaub, Bürgermeister Baunatal
Anita Schneider, Landrätin Gießen
Christel Sprößler, Bürgermeisterin Roßdorf
Gisela Stang, Bürgermeisterin Hofheim
Katja Apelt
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