(LNP) Zur Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamte erklärt der Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, Jan Quast: „Was wir versprochen haben, halten wir auch. Dass Hamburg den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst auch auf seine Beamtinnen und Beamte überträgt, ist in Zeiten von Schuldenbremse gewiss keine Selbstverständlichkeit. Wir leisten mit dieser Maßnahme einen wichtigen Beitrag dafür, dass der Öffentliche Dienst auch künftig ein guter und sicherer Arbeitgeber bleibt. Neben Bayern sind wir das einzige Bundesland, das diesen Schritt 1:1 umsetzt. Wir brauchen motivierte und engagierte Beschäftigte für unsere Stadt. Die Aufregungsrhetorik der Opposition ist nicht verständlich, denn ein großer Teil des Tarifabschlusses ist mit einer Steigerung von 1,5 Prozent pro Jahr in unseren Haushaltsplänen bereits berücksichtigt. Diese Vorsichtsmaßnahme unterscheidet uns von vielen anderen Bundesländern, die keine Vorsorge getroffen haben. Auch für die über die 1,5 Prozent hinausgehende Steigerung gibt es ein stringentes Vorgehen des Senats. Der Abbau von 250 Vollzeitbeschäftigten pro Jahr, weitere Maßnahmen im Bereich Aufgabenkritik und Entflechtung sowie ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln werden dazu führen, dass Hamburg das Ergebnis des Tarifabschlusses schultern kann. Wir werden dieses Thema entlang der Drucksache des Senats auch noch intensiv in den parlamentarischen Ausschüssen beraten.“
Claas Ricker
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