(LNP) Als „völlig daneben und unangebracht“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Äußerungen des Frankfurter Oberbürgermeisters, Peter Feldmann, kritisiert. Dieser hatte folgenden Tweet bei Twitter abgesetzt: „Auch von der Polizei darf dieser Tage keine Gewalt ausgehen“. „Herr Feldman impliziert mit seiner Äußerung, dass unsere Polizei gewalttätig vorgeht. Das können wir so nicht stehen lassen. Wir fragen uns natürlich, wie die Hessische SPD und vor allem Schäfer-Gümbel dazu stehen. Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit. Wir danken den vielen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz“, sagte Bellino.
„Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Die brutalen Angriffe auf Leib und Leben durch linke Krawallmacher in Frankfurt im letzten Jahr dürfen sich nicht wiederholen. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind wichtige Grundrechte, die geschützt werden müssen. Wer aber Sachbeschädigungen verübt, Bürgerinnen und Bürger in Todesangst versetzt und Polizisten Verletzungen zufügt, der hat diese Rechte verwirkt. Bereits damals hat die Polizei mit einem vorbeugenden Sicherheitskonzept und einer besonnenen Deeskalationsstrategie schlimmeres verhindert. Die Anschuldigungen von OB Feldmann sind hier also völlig fehl am Platz. Wir erwarten von ihm eine umgehende Entschuldigung. Vor allem muss sich Schäfer-Gümbel von diesen Äußerungen distanzieren. Wir stehen voll und ganz hinter unserer Polizei. Tut das die SPD auch?“, fragt sich der CDU-Politiker.
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