(LNP) Zu den Äußerungen Erdogans über soziale Medien als Bedrohung für die Gesellschaft erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik (CSUnet), Vorsitzende des CSU-Netzrates und stv. CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, MdB:
Medienberichten zufolge hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Twitter und soziale Netzwerke im Allgemeinen als schlimme Bedrohung für die Gesellschaft bezeichnet. Er hätte eigentlich hinzufügen müssen: „Für eine Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle“.
Wenn jemand wie Erdogan, der brutal gegen Demonstranten vorgehen lässt, Angst vor Twitter und Facebook hat, dann zeigt uns dies, wie wichtig eine freie digitale Kommunikation für unsere demokratischen Werte ist. Auch den sozialen Medien ist es zu verdanken, dass die Welt davon erfährt, wenn Polizeigewalt, wie in der Türkei, die einzige Antwort auf öffentliche Meinungsäußerung ist.
Das Internet ist ein Grundrecht, das zu schützen die Aufgabe jeder demokratischen Regierung ist.
Das Verhalten Erdogans im Zusammenhang mit den Bürgerprotesten ebenso wie seine offensichtlich ablehnende Einstellung zur freien Kommunikation in sozialen Netzwerken, seine Angst davor, dass Bilder um die Welt gehen, die er nicht steuern kann, dies alles zeigt mir die Rolle, die moderne Kommunikation heute haben kann, um demokratische Prozesse zu begleiten und zu erleichtern.
Die Vorkommnisse in der Türkei bestärken mich darin, das Thema „Grundrecht Internet“ ins Zentrum unseres anstehenden CSU-Netzkongresses zu stellen, der am 21. Juni 2013 in München stattfinden wird.
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