(LNP) Die CDU-Fraktion im Landtag beantragt zum Thema Hochwasser eine Aktuelle Debatte zur nächsten Landtagssitzung, um aufzuzeigen, dass das bisherige Deichsanierungsprogramm der richtige Weg ist und die von der Landesregierung fortgeschriebene Hochwasserschutzkonzeption 2020 weiterhin umgesetzt und fortentwickelt werden muss. Allein 2012 wurden mit rund 30 Mio. Euro etwa 22 Kilometer Deiche und Hochwasserschutzanlagen saniert oder neu gebaut. Ziel sollte sein, dass alle Deiche den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Darüber hinaus sollte der rechtliche Rahmen vereinfacht und die Verfahren zur Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz beschleunigt werden.
Die Hochwassersituation in Sachsen-Anhalt ist dramatisch und ein Ende noch nicht in Sicht. An der Elbe, Saale, Mulde, Havel und weiteren Gewässern bangen viele Menschen um ihr Hab und Gut. Bereits tausende Helfer kämpfen Tag und Nacht gegen das Hochwasser.
Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Bundeswehr und viele Bürgerinnen und Bürger sind unermüdlich im Einsatz und dennoch werden immer noch fleißige Helfer gesucht.
Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion haben sich deshalb in der gestrigen Fraktionssitzung spontan dazu entschlossen, ihre Hilfe in den betroffenen Regionen anzubieten und mit anzupacken, ganz gleich ob beim Füllen der Sandsäcke oder bei der Versorgung der fleißigen Helfer. „Da wo unsere Hilfe gebraucht wird, da werden wir sein“, so Gabriele Brakebusch, stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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