(LNP) „Und täglich grüßt das Murmeltier“, so beschrieb die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, einen Antrag der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit in Brandenburg. Britta Stark erläuterte: „Seit Monaten versucht die CDU den Brandenburgerinnen und Brandenburgern Angst zu machen. Sie betreibt Panikmache, wo ruhige und sachliche Polizeiarbeit nötig ist. Sie will den Menschen im Land weismachen, ihre persönliche Sicherheit sei in akuter Gefahr, ein friedliches Miteinander kaum mehr möglich. Ich halte eine solche Stimmungsmache für brandgefährlich.“
Britta Stark hob in ihrer Rede die verstärkten Anstrengungen der Brandenburger Polizei insbesondere an der polnischen Grenze hervor: „Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit. 2010 wurde die Sondereinheit Grenze eingerichtet. In der Grenzregion sind gleich drei Polizeihundertschaften im Einsatz. Wir haben im letzten Jahr dem Zoll Befugnisse eingeräumt, damit die Zollbeamten auch polizeiliche Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse besitzen. Verstärkte Polizeipräsenz in der Grenzregion und erhöhter Kontroll- und Fahndungsdruck sind die geeigneten Mittel, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Grenzregion zu erhöhen. Die gute und reibungslose Zusammenarbeit von Bundespolizei, Zoll und Polizei ist dabei unerlässlich.“
Vor diesem Hintergrund erläuterte die SPD-Innenexpertin die jüngste Kriminalitätsentwicklung: „Wir wissen um die Sorgen in der Bevölkerung und nehmen diese sehr ernst. Jede Straftat ist eine zu viel. Ich verweise aber auch auf die jüngste Entwicklung: In den Grenzgemeinden ist die Zahl der Straftaten rückläufig. Die Aufklärungsquote bei Diebstahldelikten ist gestiegen. Das stimmt uns aber noch lange nicht zufrieden, zeigt aber, dass unsere Anstrengungen richtig sind und Wirkung zeigen.“
Matthias Beigel
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